Datenschutz Gebührenbescheid

Datenschutzerklärung

Unser Umgang mit Ihren Daten und Ihren Rechten - Informationen nach Artikel 13, 14 und 21 der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Mit folgenden Informationen möchten wir Ihnen einen Überblick über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns und Ihre daraus entstehenden Rechte geben.

1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeiten

Erstellung und Versand von Gebührenbescheiden

2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Marktgemeinde Burghaun
Schloßstraße 15
36151 Burghaun
Telefon +49 6652 9601-0
E-Mail: info@burghaun.de

3. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

TOSIT GmbH
Ludwig-Erhard-Straße 2
36088 Hünfeld
Telefon +49 6652 9697-6100
E-Mail: dsb@tosit.eu

4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

a) Zwecke der Verarbeitung
Im Rahmen der Erstellung und Zusendung der Gebührenbescheide auf Grundlage der Entwässerungssatzung und Lieferverträgen werden notwendige personenbezogene Daten verarbeitet.

b) Rechtsgrundlage der Verarbeitung
Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten auf folgender Rechtsgrundlage verarbeitet:

  • Erfüllung (inklusive Abrechnung) des zugrundeliegenden Versorgungsvertrages (und Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen auf Ihre Anfrage) auf Grundlage des Artikel 6 Abs. 1 lit. b DSGVO
  • Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO
  • Datenverarbeitung aus berechtigtem Interesse (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Das umfasst insbesondere die Nutzung und Analyse Ihrer personenbezogenen Daten, um
    • Ihnen Produktinformationen über Energie-, Telekommunikationsprodukte oder Verkehrsprodukte zukommen zu lassen;
    • Maßnahmen zur Verbesserung und Entwicklung von Services und Produkten durchzuführen, um Ihnen eine kundenindividuelle Ansprache mit maßgeschneiderten Angeboten und Produkten anbieten zu können;
    • in Kontakt mit Auskunfteien (z.B. Schufa, Creditreform) zur Ermittlung von Bonitäts- bzw. Zahlungsausfallrisiken zu treten;
    • Adressermittlung durchzuführen (z.B. bei Umzügen)
    • Verarbeitung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dürfen nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen von uns oder Dritten erforderlich ist und nicht Ihre Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen.
  • Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen (z.B. wegen handels- oder steuerrechtlicher Vorgaben) auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO
  • Erhebung von Vertragsdaten gemäß § 2 Satz 3 GasGVV zur Grundversorgung von Gas
  • Erhebung von Vertragsdaten gemäß § 2 Satz 3 StromGVV zur Grundversorgung von Strom
  • Erfüllung des Versorgungsauftrages gemäß der Wasserversorgungssatzung in der jeweils aktuellen Fassung
  • Erfüllung des Entsorgungsauftrages gemäß der Entwässerungssatzung in der jeweils aktuellen Fassung
  • Erfüllung des Versorgungsauftrages gemäß der Entwässerungssatzung in der jeweils aktuellen

5. Kategorien von personenbezogenen Daten

Wir verarbeiten insbesondere folgende Kategorien personenbezogener Daten:

  • persönliche Identifikations- und Kontaktdaten, z.B. Vor- und Nachname, Firma/Unternehmensbezeichnung, Vor- und Nachnamen gesetzlicher Vertreter/Bevollmächtigter/Geschäftsführer, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Geburtsdatum, Buchungs- oder Kassenzeichen, Zahlungsinformationen (z.B. Bankverbindung)
  • zur Festsetzung der Erhebung der Abwassergebühren für Niederschlags- und Schmutzwasser werden auch die hierfür erforderlichen Informationen, insbesondere Grundstücksdaten, z.B. Flst-Nr., Angaben über versiegelte Fläche, Versickerungsanlagen, Angaben aus dem Entwässerungsantrag und Flächenermittlungsbogen usw. sowie Zählerstände erhoben und verarbeitet.

6. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Eine Offenlegung bzw. Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der unter 4. genannten Zwecke. Empfänger personenbezogener Daten können z.B. sein:
- Abrechnungsdienstleister und IT-Dienstleister
- Messstellen- und Netzbetreiber
- Vertriebspartner
- Service- und Kooperationspartner
- Inkassounternehmen, Insolvenzverwalter
- Datenvernichtungsdienstleister
Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten findet vorrangig im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) statt. Eine Datenübermittlung außerhalb der Eu (sog. Drittstaaten) oder an internationale Organisationen erfolgt nur, wenn die besonderen Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO erfüllt sind.

7. Herkunft der Daten

Grundsätzlich erheben wir Ihre personenbezogenen Daten direkt bei Ihnen, z.B. im Antragsformular. Daneben erhalten wir Daten durch die Nutzung unserer Produkte. Im Einzelfall verarbeiten wir auch personenbezogene Daten, die wir aus öffentlich zugänglichen Quellen (z.B. aus Grundbüchern, Meldebehörden, Internet) oder von Dritten (z.B. Auskunfteien, Hausverwalter) zulässigerweise gewinnen dürfen.

8. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Der Rechnungssteller ist nach Artikel 6 Abs. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten zu einer Speicherdauer von (derzeit) 10 Jahren verpflichtet.

9. Betroffenenrechte

Sie haben nach der Datenschutz-Grundverordnung verschiedene Rechte. Einzelheiten ergeben sich insbesondere aus Artikel 15 bis 18 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung.

  • Recht auf Auskunft
    Sie können über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollte Sie Ihr Anliegen präzisieren, ums das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern.
  • Recht auf Berichtigung
    Sie können die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt insbesondere davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden.
  • Recht auf Löschung
    Sie können die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt insbesondere davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden.
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
    Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Allerdings können wir dem nicht nachkommen, wenn an der Verarbeitung ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht oder eine Rechtsvorschrift uns zur Verarbeitung verpflichtet.
  • Recht auf Widerspruch
    Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Allerdings können wir dem nicht nachkommen, wenn an der Verarbeitung ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht oder eine Rechtvorschrift uns zur Verarbeitung verpflichtet.
  • Recht auf Beschwerde
    Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir Ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind, können Sie bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde Beschwerde einlegen.


Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Postfach 31 63
65021 Wiesbaden
poststelle@datenschutz.hessen.de
Telefon: +49 611 1408 -0
Telefax: +49 611 1408 -611