Datenschutz Steuerbescheide

Unser Umgang mit Ihren Daten und Ihren Rechten - Informationen nach Artikel 13, 14 und 21 der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Mit folgenden Informationen möchten wir Ihnen einen Überblick über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu abgabenrechtlichen Zwecken, soweit die Abgabenordnung (AO) und das Kommunalabgabengesetz (HKAG) unmittelbar oder mittelbar anzuwenden sind sowie zu Zwecken der Einziehung rückständiger Flrderungen, soweit das Hessische Verwaltungsvollstreckungsgesetz (HVwVG) Anwendung findet, und Ihre daraus entstehenden Rechte geben.

1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeiten

Erhebung, Festsetzung und Vollstreckung von Steuern, Abgaben, Mieten und Pachten

2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Marktgemeinde Burghaun
Schlossstraße 15
36151 Burghaun
Telefon +49 6652 9601-0
E-Mail: datenschutz@burghaun.de

3. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

TOSIT GmbH
Ludwig-Erhard-Straße 2
36088 Hünfeld
Telefon +49 6652 9697-6100
E-Mail: dsb@tosit.eu

4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

a) Zwecke der Verarbeitung
Ihre personenbezogenen Daten werden im Einklnag mit den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), der Abgabenordnung (AO) sowie dem Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) verarbeitet.
Die Verarbeitung erfolgt zum Zweck der Durchführung des Verfahrens zur Festsetzung, Erhebung und Vollstreckung von Steuern, Abgaben, Mieten und Pachten.

b) Rechtsgrundlage der Verarbeitung

aa) Verarbeitung aufgrund einer Einwilligung, Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a) DSGVO
Soweit Sie in die Verarbeitung für bestimmte Zwecke (z.B. im Rahmen eines SEPA-Lastschriftmandats oder für Erstattungen) eingewilligt haben, ist die Verarbeitung ist rechtmäßig, das Sie Ihre Einwilligung erklärt haben.

bb) Verarbeitung zur Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung, Artikel 6 Abs.1 Buchstande b) DSGVO
Soweit Sie einen Vertrag (z.B. Miet- oder Pachtvertrag) mit der Kommune geschlossen haben, ist die Verarbeitung rechtmäßig, da die Verarbeitung zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist.

cc) Verarbeitung zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen, Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe c) DSGVO
Soweit personenbezogene Daten zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahungsfristen nach der Gemeindehaushaltsordnung bzw. der Abgabenordnung verarbeitet werden, ist die Verarbeitung rechtmäßig, da sie zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der der Verantwortliche unterliegt.

dd) Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt, Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe e) DSGVO
Soweit personenbezogene Daten zur Erfüllung der hoheitlichen Aufgabe, Abgaben nach den Vorschriften der Abgabenordnung, des Kommunalabgabengesetzes sowie der einschlägigen Steuer- und sonstigen Gesetze, der Zivilprozessordnung sowie kommunalen Satzungen festzusetzen, zu erheben und auf Grundlage des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes durchzusetzen, ist die Verarbeitung rechtmäßig, da sie zur Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse liegt.
Ihre personenbezogenen Daten werden in dem Verwaltungsverfahren verarbeitet, für das sie erhoben wurden. Nur in den gesetzlichen ausdrücklich zugelassenen Fällen dürfen die zur Durchführung eines Verfahrens erhoben personenbezogenen Daten auch für andere Zwecke verarbeitet werden.

c) Spezialgesetzliche Regelungen entsprechend der Steuer- und Abgabenart, Satzungen und vertragliche Grundlagen

In Verbindung mit den unter b) beschriebenen Verarbeitungsgrundlagen werden in den jeweiligen Festsetzungs-, Erhebungs- und Vollstreckungsverfahen folgende weitere Verarbeitungsgrundlagen herangezogen:

aa) Im Verfahren zur Festsetzung, Erhebung und Vollstreckung der Grundsteuer die Vorschriften des Grundsteuergesetzes, des Bewertungsgesetzes und weiterer Gesetze und Verordnungen,

bb) im Verfahren zur Festsetzung, Erhebung und Vollstreckung der Gewerbesteuer die Vorschriften des Gewerbesteuergesetzes, der Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung und weitere Gesetze und Verordnungen,

cc) im Verfahren zur Festsetzung der Müllgebühren die Abfallsatzung des Zweckverbands Abfallsammlung für den Landkreis Fulda in der jeweils gültigen Fassung,

dd) im Verfahren zur Festsetzung, Erhebung und Vollstreckung der Hundesteuer die Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Marktgemeinde Burghaun in der jeweils gültigen Fassung.

5. Art der personenbezogenen Daten

Wir verarbeiten insbesondere folgende personenbezogener Daten:

Vor- und Nachname, Adresse und Kontaktdaten wie Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Bankverbindung, Firma oder andere Unternehmens- oder Gesellschaftsbezeichnung, Handelsregisternummer, Vor- und Nachname des/der (gesetzlichen) Vertreter(s), des/der Bevollmächtigten, des/der Geschäftsführer(s), des/der Gesellschafter, Steuernummer

Für die Festsetzung und Erhebung der Grund- und Gewebesteuern erforderliche Informationen, z.B. Gewerbesteuermessbetrag, Einheitswert und Grundsteuermessbetrag, Grundstücksart, Angaben über geleistete oder erstattete Steuern und Vorauszahlungen, Zinsen und sonstige Nebenforderungen, Angaben über gestellte Anträge und Rechtsbehelfe.

Die personenbezogen Daten erheben wir bei den Betroffenen selbst, z.B. durch Abgabeerklärungen, Anträge oder Formblätter.

Bei der Grund- und Gewerbesteuer erhalten wir die personenbezogenen Daten über die Mess- und Zerlegungsbescheide des zuständigen Finanzamts und verarbeiten diese weiter.

Darüber hinaus erheben wir personenbezogene Daten bei Dritten, soweit diese gesetzlich zur Mitteilung verpflichtet oder befugt sind, z.B. Amtsgerichte (Handels-, Vereins-, Gewerberegister, Grundbuch), Vermögensverzeichnisregister bei den zentralen Vollstreckungsgerichten, Bundeszentralregister, Steuerämter, Einwohnermeldebehörden, Gewerbeämter und Ordnungsbehörden.

Können wir einen Sachverhalt nicht mit Hilfe des Betroffenen aufklären oder verspricht eine Nachfrage keinen Erfolg, dürfen wir die betreffenden personenbezogenen Daten auch durch Nachfragen bei Dritten erheben (z.B. bei Finanzämtern, Bundeszentralamt für Steuern).

Zudem können wir öffentlich zugängliche Informationen, z.B. aus öffentlichen Registern oder öffentlichen Bekanntmachungen verarbeiten.

6. Art der Datenverabeitung

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten im weitgehend automationsgestützten Abgabenverfahren erfolgt meist in maschinellen Verfahren der Festsetzung und Erhebung der Abgaben und sonstigen Forderungen. Wir setzen dabei technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um die personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte Veränderung, Vernichtung bzw. Verlust sowie gegen unbefugte Offenbarung oder unbefugten Zugang zu schützen.

7. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Zur Erfüllung des Verarbeitungszwecks werden Ihre Daten an die betreffenden Fachbereiche und Ämter weitergegeben.

Darüber hinaus unterliegen Ihre personenbezogenen Daten grundsätzlich dem Steuergeheimnis gem. § 30 AO dem Datenschutz nach den Bestimmungen der DSGVO sowie des HDSIG.

Die Daten dürfen nur dann an andere Personen oder Stellen weitergegeben weiter gegeben werden, wenn Sie dazu Ihre Einwilligung erteilt haben oder wenn die Weitergabe gesetzlich zulässig ist.

8. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden von uns so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für das jeweilige Verfahren erforderlich ist oder Sie der Verarbeitung widersprechen. Die steuerlichen Aufbewahrungsfristen ergeben sich aus §§ 169-171 AO, § 4 HKAG, § 19 HWvKostG, § 53 Abs. 2 HVerwVfG, §§ 195, 197 BGB.

Ihre personenbezogenen Daten dürfen auch gespeichert werden, um sie für künftige abgabenrechtliche Verfahren (§ 88a AO, § 4 HKAG) sowie Vollstreckungsverfahren (§ 17a HVwVG) zu verarbeiten.

Weiterhin werden Ihre Daten zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen nach der Abgabenordnung (§§ 146-148 AO) und der Gemeindehaushaltsverordnung (§ 37 GemHVO) gespeichert. Die dortigen Fristen betragen bis zu 10 Jahren.

9. Betroffenenrechte

Nach der DSGVO stehen Ihnen folgende Rechte zu, Einzelheiten ergeben sich insbesondere aus Artikeln 15 bis 18 und 21 der DSGVO:

• Recht auf Auskunft
  Als betroffene Person können Sie erfragen, ob Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so haben Sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten.
  
• Recht auf Berichtigung
  Als betroffene Person haben Sie das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen.
• Recht auf Löschung ("Vergessenwerden")
  Als betroffene Person haben Sie das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass Sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DSGVO im Einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z.B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden.
  
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
  Als betroffene Person haben Sie das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DSGVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z.B. wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben, für die Dauer der Prüfung durch den Verantwortlichen.
• Recht auf Widerspruch
  Als betroffene Person haben Sie das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
  Soweit Sie in die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten eingewilligt haben, steht Ihnen darüber hinaus das bereits mit Ihrer Einwilligung mitgeteilte Recht auf Widerruf zu.  
  Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüfen wir, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
• Recht auf Beschwerde
  Weiterhin besteht ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass eine Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt oder wir Ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind.

Für Realsteuern (Gewerbe- und Grundsteuer)

          Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationssicherheit
          Husarenstraße 30
          53117 Bonn
          Telefon: +49 228 997799-0
          E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de

Für alle übrigen Angelegenheiten:

          Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
          Postfach 3163
          65021 Wiesbaden
          Telefon: +49 611 1408-0
          E-Mail: poststelle@datenschutz.hessen.de